7. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission gemäß § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes"Wettbewerb mit neuer Energie
ID: 19-253253
Aktualisierungen
7. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission gemäß § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes"Wettbewerb mit neuer Energie
ID: 19-253253
Blockchain-Strategie der Bundesregierung Wir stellen die Weichen für die Token-Ökonomie
ID: 19-253376
Mieterstrombericht nach § 99 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017
ID: 19-253250
Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
ID: 19-253432
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls
ID: 19-253530
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
ID: 19-253431
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
ID: 19-253430
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
ID: 19-253402
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
ID: 19-253400
Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
ID: 19-253398
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
ID: 19-253396
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
ID: 19-253395
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
ID: 19-253394
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
ID: 19-234618
Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden
- Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere
ID: 19-253347
Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Sechzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
ID: 19-253372
Vierzehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
ID: 19-253348
Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung
- Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben
ID: 19-252896
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2018
ID: 19-253251
Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
ID: 19-251708
Achtes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
ID: 19-245887
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
ID: 19-253157
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
ID: 19-253148
Wahl der Schriftführer
ID: 19-253435
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
ID: 19-253434
Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
ID: 19-253124
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020
- RBSFV 2020)
ID: 19-253123
Haushaltsführung 2019 "Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
ID: 19-253040
Entschließung des Bundesrates
- Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
ID: 19-253090
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
ID: 19-253093