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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-06-07 -

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
ID: 19-243802

Drucksache [ 254/19 ] PDF

Drucksache [ 254/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-06-07 -

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
ID: 19-244647

Drucksache [ 253/19 ] PDF

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- 2019-06-07 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
ID: 19-244633

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- 2019-06-07 -

Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
ID: 19-244939

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- 2019-06-13 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-249599

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- 2019-05-28 -

Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz
ID: 19-248707

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- 2019-05-28 -

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität
ID: 19-248706

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- 2019-05-24 -

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV)
ID: 19-248594

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- 2019-05-17 -

Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens
ID: 19-248445

Drucksache [ 246/19 ] HTML PDF


- 2019-05-23 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027"und zum "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa"C(2019) 3622 final
ID: 19-235224

Drucksache [ 245/19 ] PDF


- 2019-05-27 -

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
ID: 19-241483

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- 2019-05-23 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
ID: 19-248592

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- 2019-05-23 -

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
ID: 19-248590

Drucksache [ 242/19 ] PDF

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
ID: 19-248385

Drucksache [ 241/19 ] PDF

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- 2019-05-16 -

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018
ID: 19-246821

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- 2019-05-17 -

Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
ID: 19-247042

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- 2019-05-16 -

Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
ID: 19-248394

Drucksache [ 238/19 ] PDF

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- 2019-05-17 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
ID: 19-248393

Drucksache [ 237/19 ] PDF

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
ID: 19-248390

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)
ID: 19-248411

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
ID: 19-248410

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
ID: 19-248409

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
ID: 19-248408

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)
ID: 19-248389

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
ID: 19-248388

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
ID: 19-248387

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
ID: 19-248392

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- 2019-05-17 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz
- EU-DBA-SBG)
ID: 19-248386

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- 2019-05-14 -

Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung
ID: 19-248233

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- 2019-05-08 -

Achter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes
ID: 19-247870

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