Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
ID: 19-253148
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
ID: 19-253148
Wahl der Schriftführer
ID: 19-253435
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
ID: 19-253434
Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
ID: 19-253124
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020
- RBSFV 2020)
ID: 19-253123
Haushaltsführung 2019 "Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
ID: 19-253040
Entschließung des Bundesrates
- Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
ID: 19-253090
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
ID: 19-253093
Entschließung des Bundesrates: Alternative Vergabemodelle zur bisherigen Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen prüfen
ID: 19-253089
Entschließung des Bundesrates: Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten
- Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen
ID: 19-253091
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
ID: 19-253087
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
ID: 19-240555
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
ID: 19-253749
Wahl des Präsidiums
ID: 19-253748
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen
ID: 19-237135
Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
ID: 19-252907
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
ID: 19-241203
Entschließung des Bundesrates: Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen
- Ausbaubremsen lösen
ID: 19-252903
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
ID: 19-252902
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
ID: 19-252901
Entschließung des Bundesrates Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern
ID: 19-252900
Entschließung des Bundesrates Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen
ID: 19-252895
Entschließung des Bundesrates Impuls zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förderung jetzt!
ID: 19-252894
Wahl einer Schriftführerin
ID: 19-252893
Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen
ID: 19-252892
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes
ID: 19-252891
Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
ID: 19-252890
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ID: 19-252872
Entschließung des Bundesrates
- Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien
ID: 19-252871
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten"- Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit -
ID: 19-252870