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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-04-26 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
ID: 19-247333

Drucksache [ 196/19 ] PDF

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- 2019-04-24 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union
ID: 19-247335

Drucksache [ 195/19 ] PDF

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- 2019-04-24 -

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
ID: 19-247332

Drucksache [ 194/19 ] HTML PDF

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- 2019-04-24 -

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
ID: 19-247331

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- 2019-04-24 -

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
ID: 19-247330

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- 2019-04-24 -

Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung
ID: 19-247329

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- 2019-04-24 -

Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
ID: 19-247328

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- 2019-04-26 -

Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
ID: 19-244281

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- 2019-04-26 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
ID: 19-243006

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- 2019-04-26 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
ID: 19-243799

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- 2019-04-26 -

Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
ID: 19-243003

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- 2019-04-26 -

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
ID: 19-243002

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- 2019-04-17 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit
ID: 19-247334

Drucksache [ 184/19 ] PDF

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- 2019-04-18 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis
ID: 19-247227

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- 2019-04-18 -

Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
ID: 19-247226

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- 2019-04-18 -

Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
ID: 19-238889

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- 2019-04-18 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
ID: 19-247225

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- 2019-04-18 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
ID: 19-247201

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- 2019-04-18 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
ID: 19-247199

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- 2019-04-18 -

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
ID: 19-247195

Drucksache [ 177/19 ] PDF

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- 2019-05-07 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-247671

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- 2019-04-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts
ID: 19-246648

Drucksache [ 175/19 ] HTML PDF


- 2019-04-10 -

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
- Ergänzungsband -
ID: 19-237240

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- 2019-04-09 -

Haushaltsführung 2018 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2018
ID: 19-246468

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- 2019-04-10 -

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
ID: 19-246313

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- 2019-04-10 -

Nationales Reformprogramm 2019
ID: 19-246314

Drucksache [ 171/19 ] PDF

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- 2019-04-09 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
ID: 19-246466

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- 2019-04-09 -

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen
ID: 19-246312

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- 2019-04-09 -

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
ID: 19-246308

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- 2019-04-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
ID: 19-246305

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