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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
dipbt.bundestag.de)
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- 2019-05-09 -

Entschließung des Bundesrates Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen
ID: 19-247864

Drucksache [ 212/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 212/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 212/19(B) ] HTML PDF


- 2019-05-09 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister"und zum"Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung"C(2019) 3395 final
ID: 19-242591

Drucksache [ 211/19 ] PDF


- 2019-05-09 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen"C(2019) 3396 final
ID: 19-242478

Drucksache [ 210/19 ] HTML PDF


- 2019-05-08 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ID: 19-247774

Drucksache [ 209/19 ] HTML PDF


- 2019-05-02 -

Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie
ID: 19-247609

Drucksache [ 208/19 ] HTML PDF


- 2019-05-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
ID: 19-247689

Drucksache [ 207/19 ] HTML PDF


- 2019-05-06 -

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung
ID: 19-247678

Drucksache [ 206/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 206/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 206/4/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 206/3/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 206/2/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 206/19(B) ] HTML PDF


- 2019-05-03 -

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019
- BBFestV 2019)
ID: 19-247683

Drucksache [ 205/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 205/19(B) ] HTML PDF


- 2019-05-02 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
ID: 19-247588

Drucksache [ 204/19 ] HTML PDF


- 2019-04-30 -

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungsverordnung 2019
- 25. KOV-AnpV 2019)
ID: 19-247542

Drucksache [ 203/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 203/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-30 -

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2019
- RWBestV 2019)
ID: 19-247540

Drucksache [ 202/19 ] PDF

Drucksache [ 202/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Aktionsplan gegen Desinformation"C(2019) 3022 final
ID: 19-242356

Drucksache [ 201/19 ] HTML PDF


- 2019-04-29 -

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018
- Einzelplan 20 -
ID: 19-247594

Drucksache [ 200/19 ] PDF

Drucksache [ 200/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-29 -

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen"KOM (2018) 782 final
ID: 19-242165

Drucksache [ 199/19 ] PDF

Drucksache [ 199/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 199/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-25 -

Einundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (51. Anrechnungsverordnung
- 51. AnrV)
ID: 19-247388

Drucksache [ 198/19 ] PDF

Drucksache [ 198/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
ID: 19-247389

Drucksache [ 197/19 ] PDF

Drucksache [ 197/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-04-26 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
ID: 19-247333

Drucksache [ 196/19 ] PDF

Drucksache [ 196/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 196/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union
ID: 19-247335

Drucksache [ 195/19 ] PDF

Drucksache [ zu195/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 195/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
ID: 19-247332

Drucksache [ 194/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 194/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
ID: 19-247331

Drucksache [ 193/19 ] PDF

Drucksache [ 193/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
ID: 19-247330

Drucksache [ 192/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 192/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung
ID: 19-247329

Drucksache [ 191/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu191/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 191/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
ID: 19-247328

Drucksache [ 190/19 ] PDF

Drucksache [ 190/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
ID: 19-244281

Drucksache [ 189/19 ] HTML PDF

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- 2019-04-26 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
ID: 19-243006

Drucksache [ 188/19 ] HTML PDF

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- 2019-04-26 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
ID: 19-243799

Drucksache [ 187/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 187/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
ID: 19-243003

Drucksache [ 186/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 186/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 186/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
ID: 19-243002

Drucksache [ 185/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 185/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-17 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit
ID: 19-247334

Drucksache [ 184/19 ] PDF

Drucksache [ 184/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-04-18 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis
ID: 19-247227

Drucksache [ 183/19 ] PDF

Drucksache [ 183/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 183/19(B) ] HTML PDF

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