Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
ID: 19-252479
Aktualisierungen
Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
ID: 19-252479
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
ID: 19-252370
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
ID: 18-68571
Wahl der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
ID: 19-252705
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-252706
Bericht der Bundesregierung über die Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung der entsprechenden Vorschriften des Conterganstiftungsgesetzes
ID: 19-251863
Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr
ID: 19-252214
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019
- ErbStR 2019)
ID: 19-252216
Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
ID: 19-252215
Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr
ID: 19-252182
Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
ID: 19-252137
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
ID: 19-244954
Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz
- 5. TKGÄndG)
ID: 19-240324
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
ID: 19-239073
Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
- 2. DSAnpUG-EU)
ID: 19-239070
Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 und Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990 "mit "Stellungnahme der Bundesregierung
ID: 19-251862
Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2017/625
ID: 19-252136
Entschließung des Bundesrates Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen
ID: 19-251983
Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates: Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme
ID: 19-234399
Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)
ID: 18-83922
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt
ID: 19-251839
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
ID: 19-251774
Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
ID: 19-251772
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit
ID: 19-251770
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
ID: 19-251769
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)
ID: 19-251768
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
ID: 19-251767
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
ID: 19-251766
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
ID: 19-251726
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
ID: 19-251731