Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
ID: 19-251769
Aktualisierungen
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
ID: 19-251769
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)
ID: 19-251768
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
ID: 19-251767
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
ID: 19-251766
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
ID: 19-251726
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
ID: 19-251731
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
ID: 19-251736
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz
- 3. WaffRÄndG)
ID: 19-251763
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
ID: 19-251737
Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-251735
Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
ID: 19-251761
Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
ID: 19-251727
Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
ID: 19-251722
Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
ID: 19-251759
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
ID: 19-251757
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
ID: 19-251754
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
ID: 19-251729
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
ID: 19-251732
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
ID: 19-251728
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
ID: 19-251749
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
ID: 19-251733
Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
ID: 19-251734
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
ID: 19-251730
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
ID: 19-251673
Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
ID: 19-251657
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
ID: 19-251675
Entschließung des Bundesrates
- Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten
ID: 19-251674
Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
ID: 19-251695
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet
ID: 19-251676
Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
ID: 19-251672