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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-03-14 -

Tätigkeitsberichte 2016/2017 der Bundesnetzagentur
- Telekommunikation und Post"mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen"und Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!"- Drucksachen 19/168 und 19/169 -"
Stellungnahme der Bundesregierung
ID: 19-230465

Drucksache [ 133/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 133/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-14 -

14. Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen
ID: 19-245120

Drucksache [ 132/19 ] HTML PDF


- 2019-03-22 -

Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
ID: 19-243000

Drucksache [ 131/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 131/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-22 -

Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)
ID: 19-244831

Drucksache [ 130/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
ID: 19-238528

Drucksache [ 129/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-22 -

Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
ID: 19-240321

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
ID: 19-243054

Drucksache [ 127/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-22 -

Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
ID: 19-242998

Drucksache [ 126/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-22 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
ID: 19-242997

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- 2019-03-22 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
ID: 19-238558

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- 2019-03-07 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021
- ZensVorbG 2021) ID: 18-76954

Drucksache [ 123/19 ] HTML PDF


- 2019-03-13 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-244918

Drucksache [ 122/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
ID: 19-244954

Drucksache [ 121/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 121/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-14 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
ID: 19-244939

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- 2019-03-14 -

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018
ID: 19-243501

Drucksache [ 119/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-14 -

Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
ID: 19-241488

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- 2019-03-14 -

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ID: 19-241479

Drucksache [ 117/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-12 -

Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern
- Altersarmut bekämpfen
ID: 19-244835

Drucksache [ 116/19 ] HTML PDF


- 2019-03-11 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:"Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt

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- 2019-03-07 -

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
ID: 19-244810

Drucksache [ 114/19 ] PDF


- 2019-03-07 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
ID: 19-244712

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- 2019-03-28 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-245451

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- 2019-03-05 -

Entschließung des Bundesrates: Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband
ID: 19-244666

Drucksache [ 111/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-04 -

Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
ID: 19-244703

Drucksache [ 110/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 110/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-04 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
ID: 19-244667

Drucksache [ 109/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-21 -

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016
ID: 19-244570

Drucksache [ 108/19 ] HTML PDF


- 2019-03-01 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
ID: 19-244636

Drucksache [ 107/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 107/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-01 -

Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
ID: 19-244635

Drucksache [ 106/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 106/1/19 ] HTML PDF


- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
ID: 19-244711

Drucksache [ 105/19 ] PDF

Drucksache [ 105/19(B) ] HTML PDF


- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
ID: 19-244710

Drucksache [ 104/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 104/1/19 ] HTML PDF

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