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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-03-01 -

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
ID: 19-244636

Drucksache [ 107/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-01 -

Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
ID: 19-244635

Drucksache [ 106/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 106/1/19 ] HTML PDF


- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
ID: 19-244711

Drucksache [ 105/19 ] PDF

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- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
ID: 19-244710

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- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
ID: 19-244709

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- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)
ID: 19-244651

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- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
ID: 19-244650

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- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021
- ZensG 2021)
ID: 19-244649

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- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
ID: 19-244648

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- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
ID: 19-244634

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- 2019-03-01 -

Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
ID: 19-244647

Drucksache [ 97/19 ] PDF

Drucksache [ 97/1/19 ] PDF

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- 2019-03-01 -

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
ID: 19-244633

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Drucksache [ 96/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-03-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
ID: 18-78641

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- 2019-02-27 -

Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
ID: 19-244588

Drucksache [ 94/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 94/1/19 ] HTML PDF


- 2019-02-26 -

Entschließung des Bundesrates: Betretungsrechte für Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit von Falltieren
ID: 19-244572

Drucksache [ 93/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-26 -

Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten
ID: 19-244571

Drucksache [ 92/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 92/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-21 -

Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung
ID: 19-244514

Drucksache [ 91/19 ] HTML PDF


- 2019-02-25 -

Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
ID: 19-244556

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- 2019-02-22 -

Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
ID: 19-244128

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- 2019-02-21 -

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e)
ID: 19-235235

Drucksache [ 88/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-22 -

Gesetz zur Revision 3 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
ID: 19-241050

Drucksache [ 87/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-22 -

Drittes Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
ID: 19-241042

Drucksache [ 86/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-22 -

Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
- Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
ID: 19-241041

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- 2019-02-22 -

Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Brexit-StBG)
ID: 19-243004

Drucksache [ 84/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 84/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 84/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-22 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
ID: 19-243688

Drucksache [ 83/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-22 -

Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-243001

Drucksache [ 82/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-14 -

Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
ID: 19-244282

Drucksache [ 81/19 ] PDF

Drucksache [ 81/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-14 -

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
ID: 19-244281

Drucksache [ 80/19 ] PDF

Drucksache [ 80/19(B) ] HTML PDF


- 2019-02-12 -

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
ID: 19-244260

Drucksache [ 79/19 ] HTML PDF

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- 2019-02-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
ID: 19-244259

Drucksache [ 78/19 ] PDF

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