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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
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- 2019-02-22 -

Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz
- Brexit-StBG)
ID: 19-243004

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- 2019-02-22 -

Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
ID: 19-243688

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- 2019-02-22 -

Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-243001

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- 2019-02-14 -

Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
ID: 19-244282

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- 2019-02-14 -

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
ID: 19-244281

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- 2019-02-12 -

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
ID: 19-244260

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- 2019-02-12 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union
ID: 19-244259

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- 2019-03-01 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-244620

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- 2019-02-08 -

Klimaschutzbericht 2018
ID: 19-244114

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- 2019-02-11 -

Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung
ID: 19-244113

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- 2019-02-08 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-243994

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- 2019-02-08 -

Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen
ID: 19-243993

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- 2019-02-07 -

Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland
ID: 19-243992

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- 2019-02-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
ID: 19-243989

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- 2019-02-06 -

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
ID: 19-243984

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- 2019-02-06 -

Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere
ID: 19-243933

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- 2019-02-06 -

Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
ID: 19-243932

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- 2019-02-05 -

Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland
ID: 19-243931

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- 2019-02-04 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
ID: 19-243930

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- 2019-01-31 -

Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung
ID: 19-243752

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- 2019-01-31 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" ID: 18-75056

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- 2019-02-01 -

Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
ID: 19-243929

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- 2019-02-01 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Mittel für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
ID: 19-243811

Drucksache [ 62/19 ] PDF

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
ID: 19-243852

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ("Vereinigtes Königreich") aus der Europäischen Union
ID: 19-243812

Drucksache [ 60/19 ] PDF

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- 2019-01-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-243805

Drucksache [ 59/19 ] PDF

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- 2019-02-07 -

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
ID: 19-243985

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit
ID: 19-243799

Drucksache [ 57/19 ] PDF

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
ID: 19-243804

Drucksache [ 56/19 ] PDF

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- 2019-02-01 -

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
ID: 19-243803

Drucksache [ 55/19 ] PDF

Drucksache [ 55/1/19 ] HTML PDF

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