Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018
ID: 19-249995
Aktualisierungen
Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018
ID: 19-249995
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
ID: 19-249739
Haushaltsführung 2019"Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
ID: 19-249598
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
ID: 19-249597
Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende 2019
ID: 19-249162
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG
ID: 19-249331
Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
ID: 19-249213
Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
ID: 19-242950
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
ID: 19-242999
Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
ID: 19-244648
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
- 2. DAVG)
ID: 19-243800
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
ID: 19-247201
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
ID: 19-247199
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
ID: 19-247195
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement
- Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken
ID: 19-249018
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs)
ID: 19-249017
Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
ID: 18-83398
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
ID: 19-248997
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:"Leitlinien zur Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
ID: 19-248973
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates ELFE
- Einfach Leistungen für Eltern
ID: 19-237157
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
ID: 19-248729
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
ID: 19-248716
Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts
ID: 19-248711
Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung
ID: 19-248709
Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
ID: 19-246152
Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
ID: 19-244710
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019
ID: 19-248121
Bundesbericht Energieforschung 2019"Forschungsförderung für die Energiewende
ID: 19-249102
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
ID: 19-245830
Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)
ID: 19-244651