Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
ID: 19-244650
Aktualisierungen
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
ID: 19-244650
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
ID: 19-243803
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
ID: 19-246221
Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
ID: 19-243801
Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren
ID: 19-247869
Entschließung des Bundesrates Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen
ID: 19-247864
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister"und zum"Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung"C(2019) 3395 final
ID: 19-242591
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen"C(2019) 3396 final
ID: 19-242478
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ID: 19-247774
Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie
ID: 19-247609
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
ID: 19-247689
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung
ID: 19-247678
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019
- BBFestV 2019)
ID: 19-247683
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
ID: 19-247588
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungsverordnung 2019
- 25. KOV-AnpV 2019)
ID: 19-247542
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2019
- RWBestV 2019)
ID: 19-247540
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Aktionsplan gegen Desinformation"C(2019) 3022 final
ID: 19-242356
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018
- Einzelplan 20 -
ID: 19-247594
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen"KOM (2018) 782 final
ID: 19-242165
Einundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (51. Anrechnungsverordnung
- 51. AnrV)
ID: 19-247388
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
ID: 19-247389
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
ID: 19-247333
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union
ID: 19-247335
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
ID: 19-247332
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
ID: 19-247331
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
ID: 19-247330
Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung
ID: 19-247329
Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
ID: 19-247328
Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
ID: 19-244281
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
ID: 19-243006