Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
Aktualisierungen
Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Drittes Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Drittes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen
Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Zweiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2021
- AELV 2021)
Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung
Entschließung des Bundesrates Europas Zukunft jetzt gestalten
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung
23. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2019
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Vierten Änderungsgesetzes des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften
Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020"Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr
Entschließung des Bundesrates für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen
Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Ein neues Migrations- und Asylpaket
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe
Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung