Dritte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Aktualisierungen
Dritte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
Jahressteuergesetz 2020 (Jahressteuergesetz 2020
- JStG 2020)
Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2020"(Alterssicherungsbericht 2020)"mit"Gutachten des Sozialbeirats
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren"(Rentenversicherungsbericht 2020)"und"Gutachten des Sozialbeirats
Entschließung des Bundesrates für eine geänderte Regelung zu Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser (Freihaltepauschale)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"65. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 11. bis 14. Oktober 2019 in London, Vereinigtes Königreich
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 31. Mai bis 3. Juni 2019 in Pressburg, Slowakei
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein EDV-System für die grenzüberschreitende Kommunikation in Zivil- und Strafverfahren (e-CODEX) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen über das Luftfahrtpersonal und den Flugbetrieb
Bericht der Bundesregierung 2020 über die Wirkungen der gemeinsamen Tragung der Rentenlast in der gesetzlichen Unfallversicherung
Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes
- Rückbau von Kernkraftwerken für das Berichtsjahr 2019
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung
Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
Evaluationsgutachten über die Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst sowie über den Erfüllungsaufwand und Stellungnahme der Bundesregierung
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz)
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung
- Chancen der Digitalisierung nutzen
Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
- 16. Kinder und Jugendbericht - Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021
- KostRÄG 2021)
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften