Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
ID: 19-265925
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
ID: 19-265925
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung
- AVV GeA)
ID: 19-265916
Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2019
ID: 19-264868
Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung
ID: 19-265651
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa
ID: 19-265674
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems
ID: 19-265723
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte
ID: 19-265690
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
ID: 19-265750
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)
ID: 19-265671
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
ID: 19-265722
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze
ID: 19-265670
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
ID: 19-265719
Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
ID: 19-265705
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
ID: 19-265661
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
ID: 19-265659
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
ID: 19-265689
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
ID: 19-265684
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
ID: 19-265686
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
ID: 19-265664
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
ID: 19-265662
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
ID: 19-265665
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
ID: 19-265687
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz
- 2. FamEntlastG)
ID: 19-265682
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
ID: 19-265720
Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
ID: 19-265721
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
ID: 19-265703
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge
ID: 19-265702
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes
ID: 19-265701
Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
ID: 19-265683