Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
ID: 19-265750
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
ID: 19-265750
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)
ID: 19-265671
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
ID: 19-265722
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze
ID: 19-265670
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
ID: 19-265719
Entwurf eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
ID: 19-265705
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
ID: 19-265661
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
ID: 19-265659
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
ID: 19-265689
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
ID: 19-265684
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes
ID: 19-265686
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
ID: 19-265664
Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
ID: 19-265662
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
ID: 19-265665
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
ID: 19-265687
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz
- 2. FamEntlastG)
ID: 19-265682
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
ID: 19-265720
Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
ID: 19-265721
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
ID: 19-265703
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge
ID: 19-265702
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes
ID: 19-265701
Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
ID: 19-265683
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
ID: 19-265668
Dreiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission"Wettbewerb 2020
ID: 19-265650
Handlungskonzept Stahl
- Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa
ID: 19-265633
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)
ID: 19-265580
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)
ID: 19-265579
Entschließung des Bundesrates: Neuregelung der Kostenheranziehung nach dem SGB VIII
ID: 19-265673
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung
ID: 19-265676
Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
ID: 19-265470