Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte
Aktualisierungen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"65. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 11. bis 14. Oktober 2019 in London, Vereinigtes Königreich
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 31. Mai bis 3. Juni 2019 in Pressburg, Slowakei
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein EDV-System für die grenzüberschreitende Kommunikation in Zivil- und Strafverfahren (e-CODEX) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen über das Luftfahrtpersonal und den Flugbetrieb
Bericht der Bundesregierung 2020 über die Wirkungen der gemeinsamen Tragung der Rentenlast in der gesetzlichen Unfallversicherung
Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes
- Rückbau von Kernkraftwerken für das Berichtsjahr 2019
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung
Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
Evaluationsgutachten über die Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst sowie über den Erfüllungsaufwand und Stellungnahme der Bundesregierung
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz)
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung
- Chancen der Digitalisierung nutzen
Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
- 16. Kinder und Jugendbericht - Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021
- KostRÄG 2021)
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)
Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht)
Entschließung des Bundesrates
- Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
- Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Unionsnetzwerk für Produktkonformität der Kommission nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Kulturerbe und Klimawandel im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
Jahresgutachten 2020/2021 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung