Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu mehr Transparenz und Kundenschutz bei Internetverträgen
ID: 19-239065
Aktualisierungen
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu mehr Transparenz und Kundenschutz bei Internetverträgen
ID: 19-239065
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
ID: 19-251675
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
ID: 19-253124
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
ID: 19-253157
Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen 2020 bis 2023 (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm III)
ID: 19-264104
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
ID: 19-264207
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
ID: 19-264205
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Stärkung der Führungsaufsicht
ID: 19-264101
Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes
ID: 19-264102
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
ID: 19-264100
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise
ID: 19-264103
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II
ID: 19-264071
Entschließung des Bundesrates Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen
ID: 19-264069
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht)
ID: 19-264208
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern
- mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft"C(2020) 4113 final
ID: 19-256948
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
- Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO
ID: 19-263996
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"64. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 16. bis 19. November 2018 in Halifax, Kanada
ID: 19-258580
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO"Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 25. bis 28. Mai 2018 in Warschau, Polen"
ID: 19-258579
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung)
ID: 19-263937
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
ID: 19-263940
Weißbuch der Kommission:"Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten
ID: 19-264074
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
ID: 19-263818
Entschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
ID: 19-263935
Vierte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
ID: 19-263780
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
ID: 19-263781
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
ID: 19-263817
Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
ID: 19-255322
Gesetz zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes
ID: 19-259310
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
ID: 19-261317
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz
- Küstrin (Kostrzyn nad Odra)
ID: 19-260968