Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
ID: 19-262545
Aktualisierungen
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
ID: 19-262545
Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz
- SURE-GewährlG)
ID: 19-262544
Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
ID: 19-262543
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
ID: 19-262542
Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
ID: 19-262634
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
ID: 19-257250
Vierte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
ID: 19-262523
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
ID: 19-262534
Dritte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
ID: 19-262522
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
ID: 19-262380
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus
ID: 19-262456
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
ID: 19-262285
Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
ID: 19-262284
Zweite Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
ID: 19-262378
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung
ID: 19-262377
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft
ID: 19-261880
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen
ID: 19-261881
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)
ID: 19-261307
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)
ID: 19-261883
Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
ID: 19-261888
Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
ID: 19-261885
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung (12. WoGVÄndV)
ID: 19-262330
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV)
ID: 19-262520
Entschließung des Bundesrates Für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe
ID: 19-262255
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus);
Bereich: Forschung
ID: 19-256410
Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
ID: 19-257249
Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
ID: 19-257241
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer eisenbahnrechtlicher Vorschriften
ID: 19-257240
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
ID: 19-249739
Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
ID: 19-254398