Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin, 23. Dezember 2019

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof Stephan Morweiser zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung zugestimmt.

lch bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht