Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt
(CLNI 2012)

Der Bundesrat hat in seiner 942. Sitzung am 26. Februar 2016 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.