Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen
(... StrÄndG)

Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16. Februar 2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30. November 2006 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.