Beschluss des Bundesrates
Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ratsdok. 5597/05

Der Bundesrat hat in seiner 809. Sitzung am 18. März 2005 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: