Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin, 30. Januar 2017
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof Lothar Maur zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung zugestimmt.