Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben vom 5. August 2015 zu der o.g. Entschließung des Bundesrates Folgendes mitgeteilt:

Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 eine Entschließung zur Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften gefasst. Die Entschließung betrifft die Kennzeichnung von Honig mit gentechnisch verändertem Pollen und den Schutz der Imker vor Verunreinigung ihres Honigs mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) betrifft.

Zu den vier Punkten der Entschließung nehme ich wie folgt Stellung: