Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel- (... StrÄndG)
Der Bayerische Ministerpräsident München, den 20. Februar 2006
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel -(... StrÄndG)
mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Art. 76 Abs. 1 GG im Bundestag einbringen möge.
Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat in seiner 809. Sitzung am 18. März 2005 beschlossenen Fassung - BR-Drs. 140/05(B) , die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 15. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt hat. Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.
Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 GOBR auf die Tagesordnung der 820. Sitzung am 10. März 2006 zu setzen. Es wird sofortige Sachentscheidung beantragt.
, die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 15. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt hat. Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.