Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze

A

Der Bundesrat hat in seiner 946. Sitzung am 17. Juni 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 28. April 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

B

Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefasst: