Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung der Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof

Bundesministerin der Justiz Berlin, den 6. April 2006

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung von Frau Vorsitzender Richterin am Bundesgerichtshof Monika Harms zur Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung zugestimmt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries