Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben vom 3. Februar 2016 Folgendes mitgeteilt:

Der Bundesrat hat in seiner 938. Sitzung am 6. November 2015 beschlossen, den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zwecks Erlasses einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung zuzuleiten (Bundesratsdrucksache 311/15(B) HTML PDF ). Ziel ist die Ergänzung der TierSchNutztV um Regelungen zur Haltung von Mastputen.

Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung der TierSchNutztV um Regelungen zur Haltung von Mastputen sieht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aus folgenden Gründen derzeit kritisch:

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen bereits sehr bedeutende Schritte unternommen worden sind, um eine tierschutzgerechte Haltung von Mastputen in Deutschland sicherzustellen. Eine Entscheidung zur Ergänzung der TierSchNutztV um Regelungen zur Haltung von Mastputen soll deshalb in Abhängigkeit von den weiteren Erfahrungen und Entwicklungen in den o.a. Bereichen zu gegebener Zeit getroffen werden.