Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetz - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

A.

1. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

2. Der Rechtsausschuss

schlägt dem Bundesrat vor,
Staatsminister Herbert Mertin (Rheinland-Pfalz)
gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.