Finanzplan des Bundes 2006 - 2010
Der Bundesrat hat in seiner 825. Sitzung am 22. September 2006 beschlossen, zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 gemäß Artikel 110 Abs. 3 des Grundgesetzes und zu dem Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft und gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2007 und der Finanzplanung des Bundes bis 2010 nimmt die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen im Interesse finanzpolitischer Solidität vor. So wird im Haushaltsentwurf für 2007 die verfassungsrechtliche Kreditfinanzierungsgrenze des Artikels 115 GG eingehalten. Angesichts gleichgerichteter Anstrengungen bei den Ländern und Kommunen geht der Bundesrat davon aus, dass Deutschland im Jahr 2007 auch die EU-Defizitgrenze nicht überschreiten wird. Er stellt zudem fest, dass auch die Finanzplanung des Bundes bis 2010 darauf ausgerichtet ist, künftig sowohl die EU-Defizitgrenze als auch die verfassungsrechtliche Regelobergrenze für die Aufnahme von Krediten des Artikels 115 GG wieder dauerhaft einzuhalten.
- 2. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses auf allen staatlichen Ebenen ist zwingende Voraussetzung, um eine sonst drohende Schuldenfalle und ihre fatalen Folgen zu vermeiden. Einsparungen einer Ebene dürfen allerdings nicht dazu führen, dass der Konsolidierungsdruck auf eine andere Ebene verlagert wird. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erfordert ein abgestimmtes Vorgehen aller staatlichen Ebenen. Nur so kann es gelingen, die inzwischen bedenklich geschmälerten finanzpolitischen Handlungsspielräume aller Haushaltsebenen wieder zu verbessern. Unverzichtbar bleibt es, die Mehreinnahmen aus der beschlossenen Umsatzsteuererhöhung, soweit keine Bindung für die Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung besteht, vorrangig für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Da in den kommenden Jahren Privatisierungserlöse nicht mehr in bisherigem Umfang zur Verfügung stehen, sollte Gleiches weitgehend auch für Mehreinnahmen gelten, die sich derzeit insbesondere aufgrund einer konjunkturellen Belebung abzeichnen.
- 3. Der Ansatz im Bundeshaushaltsentwurf 2007 zum finanziellen Ausgleich und zur Sicherung einer Entlastung der Kommunen ist von 3,6 Mrd. Euro im Vorjahr auf 2 Mrd. Euro zurückgenommen worden. Dieser Betrag ist nach Auffassung des Bundesrates in keinem Falle ausreichend, um sowohl die Belastungen der Länder und Kommunen aufgrund der Einführung einer Grundsicherung für Arbeitssuchende auszugleichen, als auch die vom Bund verbindlich zugesagte Entlastung der Kommunen um jährlich 2,5 Mrd. Euro zu gewährleisten. Der Bundesrat erwartet daher, dass der Haushaltsansatz im weiteren Beratungsverfahren diesen Vorgaben entsprechend aufgestockt wird.
- 4. Der Bundesrat erkennt das Bemühen der Bundesregierung an, im Haushaltsentwurf 2007 und in der Finanzplanung eine schrittweise Verbesserung der Haushaltsstruktur in Richtung einer Stärkung der investiven und zukunftsgerichteten Ausgaben zu erreichen. Er fordert die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten zur Umschichtung von Ausgaben in diese Richtung zu nutzen. So sollte insbesondere auf eine Stärkung bewährter Instrumente hingewirkt werden, die zur Förderung sinnvoller privater Investitionen beitragen. Insofern hält der Bundesrat eine bedarfsgerechte Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für sachgerecht. Ein Fortschreiben der Kürzungen der vergangenen Jahre droht sowohl im Aufbau Ost als auch im Bundeshaushalt zu einer Schieflage zu Lasten investiver Maßnahmen beizutragen.
- 5. Die Haushalts- und Finanzpolitik muss dazu beitragen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb seine Position verbessern kann. Insofern würdigt der Bundesrat die Anhebung von Forschungsmitteln des Bundes. Er erwartet allerdings, dass Vorhaben in Schlüsseltechnologien, insbesondere international präsentierten neuen Technologien aus Deutschland, auch im eigenen Land realisiert werden.