Unterrichtung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
Freie und Hansestadt Hamburg Erster Bürgermeister Hamburg, den 6. Juli 2007
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, die von ihm eingebrachten Hamburger Initiativen
Gesetzentwurf zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes, des Seeaufgabengesetzes, der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes und der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung Drucksache 626/04(neu) * und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 328/06 (PDF)
* und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Drucksache 328/06 (PDF)