Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof

DR. KATARINA BARLEY Berlin, 4. Oktober 2018
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung der Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Duscha Gmel zur Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung zugestimmt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley