Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (... StrÄndG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 184. Sitzung am 30. Juni 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses Drucksache 015/5856 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... StrRÄndG) Drucksache 015/5653 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

Artikel 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuchs

Dem § 78b des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:

Fristablauf: 22.0 7.05
Erster Durchgang: Drucksache. 239/05 (PDF)