Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern
(...StrÄndG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 224. Sitzung am 28. Mai 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/13145 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (... StrÄndG) - Drucksache 016/7958 - abgelehnt.

Siehe Drucksache 827/07(B) HTML PDF