Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 15. Juli 2005 Der Bundeskanzler
An den
Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates


Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 verabschiedeten

• Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird.

Gerhard Schröder

An den
Präsidenten des Bundesrates

Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 18. Juli 2005 zugeleitet.

Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: Drucksache. 516/05(B)