Rat der Europäischen Union
Brüssel, den 4. Februar 2011
Generalsekretariat
Mitteilung
Zuleitung an die Parlamente der Mitgliedstaaten
Für Rückfragen: Direktion Interinstitutionelle Beziehungen dri.parlnat@consilium.europa.eu
Betr.: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit
[Bezug: 2010/0326 (COD) - Dok. 5499/11 AGRILEG 4 VETER 2 PARLNAT 22 + REV 1 (de,nl,el,pt,fi,sv,et,lv,lt,hu,mt,pl,sk,sl,ro) + REV 2(fr)]
Ich beziehe mich auf meine Mitteilung CM 1401/11 vom 28. Januar 2011; an diesem Tag wurde der eingangs genannte Richtlinienvorschlag in allen Sprachfassungen den Parlamenten der Mitgliedstaaten übermittelt.
Da der Rat - ausnahmsweise und mit Zustimmung der Kommission - die Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Richtlinie - jetzt Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - geändert hat, teile ich Ihnen mit, dass das im Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegte Verfahren eingeleitet wird.
Die achtwöchige Frist, in der Sie den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 des vorgenannten Protokolls (Nr. 2) eine begründete Stellungnahme übermitteln können, läuft seit dem 4. Februar 2011 und endet am 31. März 2011.
Bitte senden Sie Ihre begründeten Stellungnahmen künftig per E-Mail an die Adresse dri.parlnat@consilium.europa.eu 1.
Sollte eine elektronische Übermittlung nicht möglich sein, senden Sie ihre Stellungnahme bitte auf dem Postweg an den Präsidenten des Rates der Europäischen Union am Sitz des Rates an folgende Anschrift:
Rat der Europäischen Union
Rue de la Loi 175
B-1048 Brüssel
Im Auftrag des Generalsekretärs
Jim CLOOS
Stellvertretender Generaldirektor
Allgemeine politische Fragen und interinstitutionelle Beziehungen
Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 31.03.11
Die Vorlage wurde am 18. November 2010 von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt.
Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.
- 1. Bitte beachten Sie die geänderte E-Mail-Adresse.