Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004

A. Zielsetzung

• Durch die Verordnung stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe de Länderanteile an der Umsatzsteuer und am Länderbeitrag zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2004 sowie die für 2004 noch zu leistenden Abschlusszahlungen fest.

B. Lösung

• Die endgültigen Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer und die am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" sowie die endgültigen Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich unter den Ländern für das Jahr 2004 sind auf der Basis der vom Gesetz vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen berechnet worden.
• Bereits während des Ausgleichsjahres wurden Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich unter den Ländern sowie die Länderbeteiligung an der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen gemäß einer "Ersten Verordnung" laufend vollzogen.
• Die vorliegende "Zweite Verordnung" für das Ausgleichsjahr 2004 legt somit zwar die endgültige Umsatzsteuerverteilung, die endgültigen Anteile der Länder am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" und den endgültigen Finanzausgleich unter den Ländern fest, zahlungsmäßig sind aber nur noch die Unterschiede zwischen den vorausgegangenen vorläufigen Berechnungen und Zahlungen und den nun vorgelegten endgültigen Berechnungen zwischen den Ländern auszugleichen. Diese Abschlusszahlungen für 2004 belaufen sich auf 53 640 029 Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden.

C. Alternativen

• Keine.

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

• 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

  Durch die endgültige Abrechnung des Ausgleichsjahres 2004 ergeben sich in 2006 Abschlusszahlungen unter den Ländern von rd. 54 Mio. Euro.

• 2. Vollzugsaufwand

  Kein besonderer Vollzugsaufwand.

E. Sonstige Kosten

• Keine.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 22. Dezember 2005

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende

• Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004

mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizire

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004

Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 977), der durch Artikel 7 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3121) geändert worden ist, in Verbindung mit § 19 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2004

Für das Ausgleichsjahr 2004 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

§ 2 Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" im Ausgleichsjahr 2004

Für das Ausgleichsjahr 2004 werden als Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgestellt:

§ 3 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2004

Für das Ausgleichsjahr 2004 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:1. Endgültige Ausgleichsbeiträge

§ 4 Abschlusszahlungen für 2004

Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 2 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 3 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:

1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern

2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, 2006

Der Bundesminister der Finanzen

Begründung

Allgemeines

Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes stellt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich fest (§ 12 des Gesetzes vom 23. Juni 1993). Für das Ausgleichsjahr 2004 findet das Finanzausgleichsgesetz vom 23. Juni 1993 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin Anwendung (§ 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001).

Zu § 1

Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2004 ergibt sich aus der Berechnung in der Anlage 1.

Zu § 2

Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes erhält der Bund von den alten Ländern einen Betrag von 50 v.H. der Schuldendienstleistungen für den Fonds "Deutsche Einheit" zuzüglich eines Betrages von 1 073 712 950,51 Euro jährlich. Nach § 1 Abs. 2a des Gesetzes vermindert sich der Länderbeitrag im Jahr 2004 um 1 431 361 621,41 Euro. Der Länderbeitrag beläuft sich somit für das Jahr 2004 auf insgesamt 2 070 987 764,79 Euro. Die endgültigen Anteile der einzelnen alten Länder an dem Beitrag zum Fonds ,;Deutsche Einheit" sind in § 2 aufgeführt und in der Anlage 3 berechnet. Die Umschichtung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes ist dabei berücksichtigt.

Zu § 3

Die Berechnung des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2004 zeigt, dass sich die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt 6 804 838 000 Euro (vgl. Anlage 1) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 3 aufgeführt.

Zu § 4

Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer und im Finanzausgleich sowie auf den Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" auf nachstehende Beträge;

Umsatzsteuerverteilung und Länderfinanzausgleich (vgl. auch Anlage 2)

Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" (vgl. auch Anlage 3)

Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1, § 2 und § 3 ergeben sich die in § 4 festgestellten Abschlusszahlungen.

Zu § 5

Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß § 15 des Gesetzes mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden Beträge.

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2004 - 31.12.2004 (in 1000 EUR)

Die Tabellen befinden sich im PDF-Dokument