Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen Verkehrsausschuss fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi798. Sitzung 02.04.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge u.a. Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit
zugehörige Drucksache 392/04 (PDF)
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz