Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005

A. Zielsetzung

• Durch die Verordnung stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2005 sowie die für 2005 noch zu leistenden Abschlusszahlungen fest.

B. Lösung

• Die endgültigen Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer sowie die endgültigen Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich unter den Ländern für das Jahr 2005 sind auf der Basis der vom Gesetz vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen berechnet worden.
• Bereits während des Ausgleichsjahres wurden Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich unter den Ländern auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen gemäß einer "Ersten Verordnung" laufend vollzogen.
• Die vorliegende "Zweite Verordnung" für das Ausgleichsjahr 2005 legt somit zwar die endgültige Umsatzsteuerverteilung und den endgültigen Finanzausgleich unter den Ländern fest, zahlungsmäßig sind aber nur noch die Unterschiede zwischen den vorausgegangenen vorläufigen Berechnungen und Zahlungen und den nun vorgelegten endgültigen Berechnungen zwischen den Ländern auszugleichen. Diese Abschlusszahlungen für 2005 belaufen sich auf 63 362 079,89 Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden.

C. Alternativen

• Keine.

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

• 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

  Durch die endgültige Abrechnung des Ausgleichsjahres 2005 ergeben sich in 2007 Abschlusszahlungen unter den Ländern von rd. 63 Mio. Euro.

• 2. Vollzugsaufwand

  Kein besonderer Vollzugsaufwand.

E. Sonstige Kosten

• Keine.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 3. Januar 2007

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende

• Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maiziere

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005

Vom 2007

Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2005

Für das Ausgleichsjahr 2005 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2005

Für das Ausgleichsjahr 2005 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:

1. Endgültige Ausgleichsbeiträge

2. Endgültige Ausgleichszuweisungen

§ 3 Abschlusszahlungen für 2005

Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen sowie den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:

1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern

2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

• Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005 vom 30. März 2005 (BGBl. I S. 991) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004 vom 15. Februar 2006 (BGBl.1 S. 422) außer Kraft.
• Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, 2007
Der Bundesminister der Finanzen

Begründung

Allgemeines

Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge sowie Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich fest (§ 12 FAG).

Zu § 1

Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2005 ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 1 (vgl. Anlage 2, Spalte 1).

Zu § 2

Die Berechnung in Anlage 1 des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2005 zeigt, dass sich die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt 6 947 841 623,29 Euro (vgl. Anlage 2, Spalte 2) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 2 aufgeführt.

Zu § 3

Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie im Finanzausgleich auf die in Anlage 2 (Spalte 8) aufgeführten Beträge.

Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1 und § 2 ergeben sich die in § 3 festgestellten Abschlusszahlungen.

Zu § 4

Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß § 15 FAG mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden Beträge.

Die Bundesregierung hat sich der Bereinigung des geltenden Bundesrechtes im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau angenommen. Hiernach sollen Rechtsvorschriften, die nur formal gelten, jedoch keine praktische Wirkung mehr entfalten, außer Kraft gesetzt werden. Die Anordnung des Außerkrafttretens führt zur Beseitigung der Regelungen aus dem geltenden Bundesrecht.

Der mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005 geregelte vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzausgleich unter den Ländern ist erfolgt. Auch der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004, wodurch das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und am Länderbeitrag zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" sowie die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2004 und die für 2004 zu leistenden Abschlusszahlungen festgelegt hat, kommt nun keine Bedeutung mehr zu.

Das Außerkrafttreten der Rechtsverordnungen wird erst mit Inkrafttreten der Zweiten Verordnung für das Ausgleichsjahr 2005 wirksam und lediglich mit Wirkung für die Zukunft. Die durch die Erste Verordnung für das Ausgleichsjahr 2005 sowie die Zweite Verordnung für das Ausgleichsjahr 2004 bereits bewirkten Rechtsfolgen werden somit durch das Außerkrafttreten nicht berührt.

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2005 - 31.12.2005 (in 1000 Euro)')

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2005 - 31.122005 (in 1000 Euro)"

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2005 - 31.12.2005 (in 1000 Euro) 1

• 1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen
• 2) Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 139.712.499.413,89 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte

  
  Umsatzsteuer 108.439.768.432,95 Euro;
  Einfuhrumsatzsteuer 31.272.730.980,94 Euro

Kassenmäßige Abrechnung der Verteilung der Umsatzsteuer und des Finanzausgleichs unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2005 - 31.12.2005 (in Euro)