Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 197. Sitzung am 19. Dezember 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/11428 - den von der Bundesregierung eingebrachten

in beigefügter Fassung angenommen.


Fristablauf: 13.02.09
Erster Durchgang: Drucksache. 349/08 (PDF)

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom ... (BGBl. I S. ...), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), wird wie folgt geändert:

Artikel 2
Änderung der Vergabeverordnung

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten