Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI).

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 73. Sitzung am 14. Dezember 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/3834 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) - Drucksache 016/3225 - unverändert angenommen.


Fristablauf: 16.02.07
Erster Durchgang: Drucksache. 563/06 (PDF)