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Bundesrats - Drucksachen

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- 2020-06-04 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache [ 314/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-06-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU)

Drucksache [ 313/20 ] PDF


- 2020-06-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung

Drucksache [ 311/20 ] PDF


- 2020-06-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

Drucksache [ 310/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-06-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021
- 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 ("Programm EU4Health")

Drucksache [ 309/20 ] PDF


- 2020-06-03 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"

Drucksache [ 308/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-06-02 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 und zur Schaffung eines Solvenzhilfeinstruments

Drucksache [ 307/20 ] PDF


- 2020-06-02 -

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union

Drucksache [ 306/20 ] PDF


- 2020-06-02 -

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Drucksache [ 305/20 ] HTML PDF


- 2020-06-02 -

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019
- Einzelplan 20 -

Drucksache [ 304/20 ] PDF


- 2020-05-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Angepasstes Arbeitsprogramm 2020 der Kommission

Drucksache [ 303/20 ] PDF


- 2020-06-02 -

Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Drucksache [ 302/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 302/1/20 ] HTML PDF


- 2020-05-29 -

Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2017

Drucksache [ 301/20 ] HTML PDF


- 2020-05-29 -

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie

Drucksache [ 300/20 ] PDF


- 2020-05-29 -

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)

Drucksache [ 299/20 ] HTML PDF


- 2020-05-29 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Mehrsprachigkeit und Übersetzung" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)

Drucksache [ 298/20 ] HTML PDF


- 2020-05-28 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan

Drucksache [ 297/20 ] PDF


- 2020-05-28 -

Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis

Drucksache [ 296/20 ] HTML PDF


- 2020-05-28 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen

Drucksache [ 295/20 ] HTML PDF


- 2020-05-28 -

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Drucksache [ 293/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 293/1/20 ] HTML PDF


- 2020-05-29 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Drucksache [ 292/20 ] HTML PDF


- 2020-05-29 -

Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache [ 291/20 ] HTML PDF


- 2020-05-29 -

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Drucksache [ 290/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 290/1/20 ] HTML PDF


- 2020-05-27 -

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

Drucksache [ 289/20 ] HTML PDF


- 2020-05-27 -

Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe

Drucksache [ 288/20 ] HTML PDF


- 2020-05-25 -

Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit
- Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer Bericht 2020)

Drucksache [ 287/20 ] HTML PDF


- 2020-05-26 -

Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende
- Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944)
ID: 19-262755

Drucksache [ 286/20 ] HTML PDF


- 2020-05-28 -

Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Drucksache [ 285/20 ] HTML PDF


- 2020-05-26 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU C(2019) 2525 final
ID: 19-241156

Drucksache [ 284/20 ] HTML PDF


- 2020-05-26 -

Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung
- 2. Schengen-COVID-19-V)
ID: 19-262728

Drucksache [ 283/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 283/1/20 ] HTML PDF

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