Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)
(sogenannte Dublin-Verordnung)

Der Bundesrat möge ergänzend zu den Empfehlungen in BR-Drucksachen 390/1/16, 499/1/16, 503/1/16, 513/1/16 und 501/1/16 wie folgt zum Paket der Kommission zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschließen:

I. Der Bundesrat stellt fest, dass

Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Zielsetzungen der Kommission,

Der Bundesrat betont, dass die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen,

Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass

II. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Kommission und im Rat dafür einzusetzen, dass