Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08

856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Agrarausschuss (A), der Rechtsausschuss (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Richtlinienvorschlag im Allgemeinen

Zu einzelnen Aspekten des Richtlinienvorschlags:

Zu Kapitel I (Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich):

Zu Kapitel II (Information der Verbraucher):

Zu Kapitel III (Information der Verbraucher und Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen):

Einführung eines einheitlichen Musters für Widerrufsbelehrungen:

Ausnahmekatalog zum Widerrufsrecht:

Zu Kapitel IV (Sonstige Verbraucherrechte in Bezug auf Kaufverträge):

Zu Kapitel V (Verbraucherrechte in Bezug auf Vertragsklauseln):