Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (2008/2151(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 6408 - vom 17. Dezember 2008.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 4. Dezember 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass Mehrwertsteuerhinterziehung und -betrug nicht nur die Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten, sondern auch das Eigenmittelsystem der Europäischen Union insoweit beeinträchtigen, als Ausfälle bei den MwSt.-Eigenmitteln durch eine Erhöhung des Eigenmittelanteils aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) ausgeglichen werden müssen, was zur Folge hat, dass durch MwSt.-Betrug verursachte Verzerrungen das Gesamtgleichgewicht des Eigenmittelsystems gefährden,

B. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 31. Mai 2006 hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges (KOM (2006) 0254) festgestellt hat, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der Verwaltungszusammenarbeit, die sich ihnen durch die Verstärkung des Rechtsrahmens der Verordnung (EG) Nr. 1798/20033 bieten, nicht in vollem Umfang ausschöpfen und der Umfang der Nutzung der Verwaltungszusammenarbeit nicht im Verhältnis zum Umfang des innergemeinschaftlichen Handels steht,

C. in der Erwägung, dass die Analyse des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 8/2007 im Hinblick auf die Frage, ob der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zeitnah und wirksam erfolgt und ob sich die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf zweckmäßige Verwaltungsstrukturen und -verfahren stützt, bestätigt hat, dass das Hauptanliegen der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003, d. h. eine wirksame Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung von MwSt.-Hinterziehung, nicht erreicht wurde,

Quantifizierung von MwSt.-Betrug

Unzulänglichkeiten bei den Behörden der Mitgliedstaaten

Neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften als Folgemaßnahmen zu den Feststellungen des Rechnungshofs

Die derzeitige Rolle der Kommission und künftige Perspektiven

Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden