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20 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Mehrwertsteuerrichtlinie"


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Drucksache 634/18

... Der Vorschlag ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, d.h. er geht nicht über das für die Erreichung der Ziele der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Maß hinaus. Ebenso wie für die Subsidiaritätsprüfung gilt, dass die Mitgliedstaaten die Fragen ohne einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht lösen können.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 634/18




Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

- Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit

- Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

- Konsultation der Interessenträger

- Folgenabschätzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

- Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 136a

Artikel 369b

Artikel 369f

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


Drucksache 661/17

... A] ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie Dieser Vorschlag beinhaltet Folgendes:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 661/17




1. Einleitung - auf dem Weg zu einem EINHEITLICHEN Europäischen MEHRWERTSTEUERRAUM

2. Ergebnisse SEIT der Annahme des MEHRWERTSTEUER-AKTIONSPLANS

2.1 Anpassung des Mehrwertsteuersystems an die digitale Wirtschaft und Vorbereitung eines modernen Ansatzes für die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze

2.1.1. Vorschläge zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr

2.1.2. Vorschlag zur Mehrwertsteuer bei elektronischen Veröffentlichungen

2.2 Gezielte Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 2.2.1. Verbesserung des Steuereinzugs und der Zusammenarbeit der Behörde

2.2.2. Befristete Ausnahme

3. Umsetzung der künftigen Vorschläge

3.1 Auf dem Weg zu einem robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum

3.1.1. Umsetzung der ersten Stufe des endgültigen Mehrwertsteuersystem

3.1.1.1. Erster Teilschritt: Paket für das endgültige Mehrwertsteuersystem Oktober 2017

3.1.1.2. Zweiter Teilschritt: Ausführliche technische Bestimmungen für die Umsetzung des endgültigen Mehrwertsteuersystems 2018

3.1.2. Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs heute: Bessere Verwaltungszusammenarbeit bringt raschere Ergebnisse

3.1.3. Auf dem Weg zu effizienteren Steuerverwaltungen

3.2 Auf dem Weg zu einem moderneren Ansatz für die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze

3.3 Auf dem Weg zu einem Mehrwertsteuerpaket für KMU

4. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 660/17

... Um den Wünschen des Rats nachzukommen, werden Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie15 in den ersten drei Bereichen vorgeschlagen. Der vierte Bereich erfordert eine Änderung der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung16 und ist daher Gegenstand eines separaten Vorschlags.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 660/17




Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit

- Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der Interessenträger und der Folgenabschätzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessenträger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabschätzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Zertifizierter Steuerpflichtiger: Artikel 13a neu

Konsignationslager: Artikel 17a neu , Artikel 243 Absatz 3 und Artikel 262 geändert

Mehrwertsteuer -Identifikationsnummer und Steuerbefreiung bestimmter innergemeinschaftlicher Umsätze: Artikel 138 Absatz 1 geändert

Reihengeschäfte: Artikel 138a neu

Endgültiges System für den Handel innerhalb der Union: Artikel 402 geändert , Artikel 403 und Artikel 404 gestrichen

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 13a

Artikel 17a

Artikel 138a

Artikel 262

Artikel 402

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


Drucksache 662/17

... - Konsignationslager (Call-off stock): Der Rat ersuchte die Kommission, Änderungen der geltenden Mehrwertsteuervorschriften vorzuschlagen, damit in Bezug auf Konsignationslager im Rahmen des grenzüberschreitenden Handels eine Vereinfachung und einheitliche Behandlung erreicht werden kann. "Konsignationslager" bezieht sich auf einen Sachverhalt, bei dem ein Verkäufer die Gegenstände in ein Lager verbringt, das einem bekannten Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung steht, wobei dieser Erwerber zum Zeitpunkt der Entnahme der Gegenstände aus dem Lager Eigentümer der Gegenstände wird. Um den Wünschen des Rats nachzukommen, werden im ersten Bereich Änderungen der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung5 vorgeschlagen. Die drei anderen Bereiche erfordern eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie6 und sind daher Gegenstand eines separaten Vorschlags.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 662/17




Begründung

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

- Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit

- Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

- Konsultation der Interessenträger

- Folgenabschätzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

ABSCHNITT 2a Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (Artikel 138 bis 142 der Richtlinie 2006/112/EG /EG)

Artikel 45a

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 356/17

... Bereits im Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer {COM(2016) 148 final}, den die Kommission am 7. April 2016 angenommen hat, wurde im Zusammenhang mit dringenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug auf die Ersuchen einiger Mitgliedstaaten verwiesen, abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Mehrwertsteuerrichtlinie zeitweilig ein allgemeines Reverse-Charge-System (zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) anwenden zu dürfen. Mit dem aktuellen Vorschlag kommt die Kommission ihrer auf der Tagung des Rates " Wirtschaft und Finanzen" vom Juni 2016 getätigten Zusage nach, einen Vorschlag vorzulegen, der es den einzelnen Mitgliedstaaten - unter Wahrung des Binnenmarkts - ermöglicht, bei inländischen Lieferungen, deren Umfang einen bestimmten Schwellenwert übersteigt, vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem abzuweichen und generell die Steuerschuldnerschaft umzukehren.



Drucksache 191/16

... Mehrwertsteuerbetrug betrifft die EU-Länder in unterschiedlichem Ausmaß - die Mehrwertsteuerlücke reicht von weniger als 5 % bis zu über 40 %. Einige stärker betroffene Mitgliedstaaten haben darum gebeten, zeitweilig ein allgemeines Reverse-Charge-System anzuwenden, das von den allgemeinen Grundsätzen der Mehrwertsteuerrichtlinie30 abweichen würde. Diese Ersuchen zielen darauf ab, einen endemischen Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, und berücksichtigen die Besonderheiten der betroffenen Mitgliedstaaten.

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Drucksache 191/16




Mitteilung

1. Einleitung: warum ES eines EINHEITLICHEN Europäischen MEHRWERTSTEUERRAUMS Bedarf

2. VOR KURZEM ABGESCHLOSSENE und LAUFENDE politische Initiativen

2.1 Beseitigung der mehrwertsteuerlichen Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt

2.2 Auf dem Weg zu einem Mehrwertsteuerpaket für KMU

3. DRINGENDE Massnahmen zur SCHLIEßUNG der MEHRWERTSTEUERLÜCKE

3.1 Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit Drittländern

3.2 Auf dem Weg zu effizienteren Steuerverwaltungen

3.3 Verbesserung der freiwilligen Einhaltung der Vorschriften

3.4 Steuererhebung

3.5 Vorübergehende Ausnahmeregelung für Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrug mit nationalem und strukturellem Charakter

4. MITTELFRISTIGE Massnahmen zur SCHLIEßUNG der MEHRWERTSTEUERLÜCKE: auf dem Weg zu einem ROBUSTEN, EINHEITLICHEN Europäischen MEHRWERTSTEUERRAUM

5. Auf dem Weg zu einem MODERNEREN Ansatz für die FESTSETZUNG der MEHRWERTSTEUERSÄTZE

5.1 Option 1: Erweiterung und regelmäßige Überprüfung des Verzeichnisses von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden können

5.2 Option 2: Abschaffung des Verzeichnisses

6. Schlussfolgerung

7. ZEITRAHMEN


 
 
 


Drucksache 729/16

... /EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem2 (im Folgenden "Mehrwertsteuerrichtlinie") und die verbundenen Rechtsakte zurückgehen. Da die Mehrwertsteuer eine auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Steuer ist, können die Mitgliedstaaten von sich aus keine unterschiedlichen Vorschriften festlegen. Eine Initiative zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr erfordert daher einen Vorschlag der Kommission zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der verbundenen Rechtsakte. Es wird davon ausgegangen, dass mit dem Vorschlag eindeutig ein Mehrwert gegenüber dem erzielt wird, was auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Abgesehen von den technischen Änderungen zur Erweiterung des Geltungsbereichs der KEA wird dieser Vorschlag den Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige, die die KEA nutzen, durch die Einführung des Grundsatzes verringern, dass Ersuchen um Aufzeichnungen der Steuerpflichtigen durch

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Drucksache 729/16




Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit

- Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Abschnitt 3
Ab dem 1. Januar 2021 anwendbare Vorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmung

Artikel 47a

Unterabschnitt 2
Austausch von Informationen

Artikel 47b

Artikel 47c

Artikel 47d

Artikel 47e

Artikel 47f

Artikel 47
g

Unterabschnitt 3
Kontrolle von Umsätzen und Steuerpflichtigen

Artikel 47h

Artikel 47i

Artikel 47j

Artikel 47k

Unterabschnitt 4
Gebühren für die Erhebung und Kontrolle vom Steuern im Rahmen der Sonderregelungen

Artikel 47l

Kapitel 6
der Richtlinie 2006/112/EG erhobenen Gesamtbetrag.

Unterabschnitt 5
Statistische Informationen

Artikel 47m

Unterabschnitt 6
Übertragung von Durchführungsbefugnissen

Artikel 47n

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 131/10

... – unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Februar 2006 in der Rechtssache C-255/02 (Halifax und andere gegen Commissioners of Customs and Excise), in dem der Gerichtshof befunden hat, dass die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) es einem Steuerpflichtigen verbietet, die Vorsteuer abzuziehen, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen,

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Drucksache 131/10




Eine Gelegenheit, die ergriffen werden muss

Auf der Ebene der Europäischen Union

Auf internationale Ebene

Hin zu einer wirklichen EU-Politik des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich


 
 
 


Drucksache 306/10

... • bis 2013 die Mehrwertsteuerrichtlinie11 umsetzen, um die Gleichbehandlung von elektronischen und auf Papier ausgestellten Rechnungen sicherzustellen.

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Drucksache 306/10




Mitteilung

1. Einleitung

Abbildung 1: Erfolgszyklus der digitalen Wirtschaft

Fragmentierung der digitalen Märkte

Mangelnde Interoperabilität

Zunahme der Cyberkriminalität und Gefahr mangelnden Vertrauens in Netze

Mangelnde Investitionen in Netze

Unzureichende Forschung und Innovation

Mangelnde digitale Kompetenzen und Qualifikationen

Verpasste Chancen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen

2. Die Aktionsbereiche der digitalen Agenda

2.1. Ein pulsierender digitaler Binnenmarkt

2.1.1. Öffnung des Zugangs zu Inhalten

Abbildung 2: Musik-Downloads – in den USA viermal so viele wie in der EU Einzelne Musik-Downloads pro Quartal in Millionen

4 Aktionen

2.1.2. Vereinfachung online und grenzüberschreitend ausgeführter Transaktionen

4 Aktionen

2.1.3. Vertrauensbildung im digitalen Umfeld

Abbildung 3: Gründe für den Verzicht auf den Online-Einkauf Prozentsatz der Personen, die 2009 nichts online bestellt haben

4 Aktionen

2.1.4. Stärkung des Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste

4 Aktionen

2.2. Interoperabilität und Normen

2.2.1. Verbesserung der IKT-Normung

2.2.2. Förderung einer besseren Nutzung von Normen und Standards

2.2.3. Größere Interoperabilität durch Koordinierung

4 Aktionen

2.3. Vertrauen und Sicherheit

4 Aktionen

2.4. Schneller und ultraschneller Internetzugang

2.4.1. Garantierte universelle Breitbandversorgung mit steigenden Geschwindigkeiten

2.4.2. Förderung des Ausbaus von NGA-Netzen

Abbildung 4: FTTH-Verbreitung im Juli 2009

2.4.3. Offenes und neutrales Internet

4 Aktionen

2.5. Forschung und Innovation

Abbildung 5: Gesamtausgaben für IKT-FuE in Mrd. EUR 2007

2.5.1. Verstärkte Anstrengungen und Effizienzsteigerung

2.5.2. Vorantreiben von IKT-Innovationen durch Nutzung des Binnenmarkts

2.5.3. Offene Innovation unter Federführung der Wirtschaft

4 Aktionen

2.6. Verbesserung der digitalen Kompetenzen, Qualifikationen und Integration

2.6.1. Digitale Kompetenz und Qualifikationen

2.6.2. Integrative digitale Dienste

4 Aktionen

2.7. IKT-gestützte Vorteile für die Gesellschaft in der EU

2.7.1. Die IKT im Dienste der Umwelt

4 Aktionen

2.7.2. Tragfähige Gesundheitsfürsorge und IKT-gestützte Hilfen für ein würdiges und unabhängiges Leben54

4 Aktionen

2.7.3. Förderung von kultureller Vielfalt und kreativen Inhalten

4 Aktionen

2.7.4. Elektronische Behördendienste eGovernment

4 Aktionen

2.7.5 Intelligente Verkehrssysteme für effizienten Verkehr und bessere Mobilität

4 Aktionen

2.8. Internationale Aspekte der Digitalen Agenda

4 Aktionen

3. Durchführung und Verwaltung

Abbildung 6: Europäischer Politikgestaltungszyklus im Rahmen der Digitalen Agenda

Anhang 1
Liste legislativer Maßnahmen

Anhang 2
Wichtige Leistungsziele

1. Breitbandziele:

2. Digitaler Binnenmarkt:

3. Digitale Integration:

4. Öffentliche Dienste:

5. Forschung und Innovation:

6. CO2-arme Wirtschaft:


 
 
 


Drucksache 116/09

... " wird auf alle entsprechenden Richtlinien angewandt, um die Regelung auf den Bedarf der KMU zuzuschneiden. Dies könnte zu Gesamteinsparungen in Höhe von 8 Mrd. EUR führen. Die Kommission schlägt eine ehrgeizige Überprüfung der Mehrwertsteuerrichtlinie vor, um Hindernisse für die elektronische Rechnungsstellung zu beseitigen und die Rechnungsstellungsvorschriften zu modernisieren. Das höchstmögliche mittelfristige Einsparungspotential einer Beseitigung der Mehrwertsteuer-Hindernisse für die elektronische Rechnungsstellung dürfte sich auf 18 Mrd. EUR belaufen, wenn alle Rechnungen elektronisch versandt würden.

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Drucksache 116/09




Mitteilung

I. Einleitung

II. Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften

1. Die Rechtsetzung ist nunmehr einfacher, nachvollziehbarer und unbürokratischer

2. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen wird reduziert6

3. Weitere Schritte

III. Verbesserung der Qualität neuer Initiativen

1. Ein umfassendes und ehrgeiziges Konzept

2. Folgenabschätzungen werden weiter verbessert

3. Weitere Schritte

IV. Alle Organe sind gemeinsam für die bessere Rechtsetzung Verantwortlich

1. Verbesserte Rechtsetzung auf allen Ebenen der EU

2. Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten

3. Weitere Schritte

V. Mitgestaltung der globalen Ordnung

VI. Fazit


 
 
 


Drucksache 313/09

... 51. fordert den Rat auf, bis März 2009 die Überprüfung der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1 abzuschließen, um verringerte Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen und weitere geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln; fordert diesbezüglich eine koordinierte Aktion und Solidarität der Mitgliedstaaten, die differenzierte Optionen in Bezug auf bereichsspezifische Mehrwertsteuersenkungen zulassen sollten, wie sie in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen sind, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Prioritäten umsetzen oder ausschlagen können; weist ferner darauf hin, dass ausgesuchte Steueranreize die Binnennachfrage und die Wirtschaft stimulieren sollten;

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Drucksache 313/09




Die Finanzkrise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen

Die Bedürfnisse der Bürger und die erforderlichen Antworten

Der europäische Handlungsrahmen

Bewertung der Lissabon-Strategie, nächste Schritte und weiterer Weg


 
 
 


Drucksache 205/09

... Gemäß Artikel 143 Buchstabe d der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie

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Drucksache 205/09




Begründung

1. Kontext des Vorschlags

Gründe und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

Rechtsgrundlage

Subsidiaritätsprinzip

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Entsprechungstabelle

Einzelerläuterung zum Vorschlag

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

Artikel 1

Artikel 205

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


Drucksache 309/09

... – in Kenntnis der Stellungnahmen der hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten vom 10. Juli 2008 über die Verringerung der Verwaltungslasten im vorrangigen Bereich Gesellschaftsrecht sowie vom 22. Oktober 2008 zur Reform der Regeln für die Rechnungsstellung und die elektronische Rechnungsstellung in der Mehrwertsteuerrichtlinie

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Drucksache 309/09




2 Allgemeines

Förderung von FuE und Innovation

Finanzmittel und Zugang zu Finanzierungen

Verbesserung des Marktzugangs

2 Bürokratieabbau

Nachhaltigkeit als Geschäftschance


 
 
 


Drucksache 1004/08

... 8. appelliert an die Mitgliedstaaten, eine fristgerechte Beantwortung von Auskunftsersuchen zu gewährleisten; ist davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie4 und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zur Verkürzung der Fristen für die Erhebung und den Austausch von Informationen nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn die Mitgliedstaaten, die bislang noch keine Überwachungsmechanismen geschaffen haben, um für eine zeitnahe Beantwortung von Auskunftsersuchen Sorge zu tragen, dies nachholen; fordert die Kommission auf, es über die von den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Schaffung der Überwachungsmechanismen erzielten Fortschritte zu unterrichten und die Wirksamkeit dieser Mechanismen zu bewerten;

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Drucksache 1004/08




Quantifizierung von MwSt.-Betrug

Unzulänglichkeiten bei den Behörden der Mitgliedstaaten

Neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften als Folgemaßnahmen zu den Feststellungen des Rechnungshofs

Die derzeitige Rolle der Kommission und künftige Perspektiven

Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden


 
 
 


Drucksache 331/06

... 63. Die Monopolkommission sieht in der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG neben der Exklusivlizenz das wichtigste Wettbewerbshemmnis auf den Postmärkten, da diese sowohl auf den Brief- als auch auf den Paketmärkten zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Die Monopolkommission spricht sich daher in diesem Sondergutachten erneut entschieden dafür aus, die geltende Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der Deutschen Post AG zu beseitigen. Die Monopolkommission schlägt vor, eine entsprechende Gesetzesänderung möglichst bald ins Auge zu fassen und auf europäischer Ebene auf eine baldige Verabschiedung der Mehrwertsteuerrichtlinie zu drängen.

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Drucksache 331/06




Anlage
Stellungnahme der Bundesregierung

A. Allgemeines

B. Stellungnahme zum Kapitel Telekommunikation

Vorbemerkungen

Bewertung im Einzelnen Wettbewerbsbeurteilung

Amtspraxis der BNetzA/ Akteneinsicht

Verfahren der Marktdefinition und Marktanalyse

Konsistente Entgeltregulierung

Neue Märkte

3 Resalevorschriften

C. Stellungnahme zum Kapitel Post

Vorbemerkungen

3 Exklusivlizenz

3 Universaldienst

Zulassung gewerblicher Postvorbereitung

Price -Cap-Verfahren

3 Quersubventionierung

3 Umsatzsteuerbefreiung


 
 
 


Drucksache 142/2/06

... Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland ist EU-rechtlich nach Artikel 12 Abs. 3 Buchstabe a dritter Unterabsatz in Verbindung mit Anhang H Kategorie 11 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG für Beherbergungsleistungen zulässig und jederzeit in nationaler Regie möglich.

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Drucksache 142/2/06




Zu Artikel 3

Zu 1.

Zu 2.


 
 
 


Drucksache 994/04

erscheine bei einer Reform der Mehrwertsteuerrichtlinie



Drucksache 17/18 PDF-Dokument



Drucksache 18/18 PDF-Dokument



Drucksache 297/18 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.