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Regelwerk, Abfall

BioAbfV - Bioabfallverordnung
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden

Vom 4. April 2013
(BGBl. I Nr. 16 vom 08.04.2013 S. 658; 05.12.2013 S. 4043 13; 27.09.2017 S. 3465 17; 28.04.2022 S. 700 22 i.K.)
Gl.-Nr.: 2129-27-2-11



Überschrift geändert: 22
(Gültig ab 01.05.2023 BioAbfV - Bioabfallverordnung - Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden)

Siehe Fn. *
Archiv: 1998

& § 1 Anwendungsbereich 22

(1) Diese Verordnung gilt für

  1. (gültig bis 30.04.2023 unbehandelte und behandelte Bioabfälle und Gemische, die zur Verwertung als Düngemittel auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht oder zum Zweck der Aufbringung abgegeben werden sowie)
    (gültig ab 01.05.2023 unbehandelte und behandelte Bioabfälle und Gemische, die zur Verwertung auf Böden aufgebracht, in Böden eingebracht oder zu einem dieser Zwecke abgegeben werden, sowie)
  2. die(gültig ab 01.05.2023 Vorbehandlung,) Behandlung und Untersuchung solcher Bioabfälle und Gemische.

(2) Diese Verordnung gilt für

  1. öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Dritte, Verbände oder Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, denen nach & § 16 Absatz 2, & § 17 Absatz 3 oder & § 18 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, Pflichten zur Verwertung von Bioabfällen übertragen worden sind (Entsorgungsträger),
  2. Erzeuger oder Besitzer von Bioabfällen oder Gemischen, soweit sie diese Abfälle nicht einem Entsorgungsträger überlassen,
  3. a. denjenigen, der Bioabfälle einsammelt und transportiert (Einsammler),
  4. b.(gültig ab 01.05.2023 denjenigen, der Bioabfälle für die Behandlung oder für die Gemischherstellung aufbereitet (Aufbereiter),)
  5. denjenigen, der Bioabfälle(gültig ab 01.05.2023 hygienisierend oder biologisch stabilisierend) behandelt (Bioabfallbehandler),
  6. Hersteller von Gemischen unter Verwendung von Bioabfällen (Gemischhersteller),
  7. a. denjenigen, der Bioabfälle oder Gemische zur Aufbringung annimmt und diese ohne weitere Veränderung abgibt (Zwischenabnehmer) sowie
  8. (gültig bis 30.04.2023 Bewirtschafter von landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Böden, auf denen unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische aufgebracht werden sollen oder aufgebracht werden.)
    (gültig ab 01.05.2023 Bewirtschafter von Böden, auf oder in denen unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf- oder eingebracht werden sollen oder auf- oder eingebracht werden.)

(3) Diese Verordnung gilt nicht

  1. für Haus-, Nutz- und Kleingärten,
  2. für die Eigenverwertung von Bioabfällen pflanzlicher Herkunft(gültig bis 30.04.2023 in landwirtschaftlichen Betrieben oder Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus) (gültig ab 01.05.2023 , mit Ausnahme der Aufbringung auf forstwirtschaftliche Flächen) , wenn die Verwertung nach Maßgabe der & § & § 6 bis 8 auf selbst bewirtschafteten Betriebsflächen gewährleistet ist,
  3. soweit die Klärschlammverordnung Anwendung findet,
  4. a.(gültig bis 30.04.2023 für tierische Nebenprodukte, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. Nr. L 276 vom 20.10.2010 S. 33) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nach den zu ihrer Durchführung ergangenen Rechtsakten der Europäischen Union, nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 91 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder nach den auf Grund des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten, zu verwenden, zu beseitigen oder in Verkehr zu bringen sind, oder)
    a.(gültig ab 01.05.2023 für tierische Nebenprodukte, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009

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