Regelwerk, Abfall, Landesregelungen
KrW-/AbfG Bln
- Inhalt -
Erster Abschnitt
Einleitende Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweiter Abschnitt
Organisation der Abfallentsorgung
§ 2 Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
§ 3 Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
§ 4 Entsorgung verbotswidrig abgelagerter Abfälle
§ 5 Entsorgungspflicht
§ 6 Abfallwirtschaftskonzept
§ 7 Abfallbilanzen
§ 8 Gebühren und Entgelte
§ 9 Pflichten der Abfallbesitzer
§ 10 Zweckverband, Beteiligung an Gesellschaften des privaten Rechts
§ 11 Getrenntsammlung von Abfällen
§ 12 Private Entsorgungsträger
§ 13 Organisation der Entsorgung gefährlicher Abfälle; weitere Aufgaben
Dritter Abschnitt
Abfallwirtschaftsplanung
§ 14 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen
§ 15 Abfallverbringung in das Land Berlin
Vierter Abschnitt
Abfallbeseitigungsanlagen
§ 16 Veränderungssperre
§ 17 Abfalltechnische Überwachung der Errichtung und Abnahme
§ 18 Stillgelegte Deponien
Fuenfter Abschnitt
Überwachung und Duldungspflichten
§ 19 Unzulässige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen
§ 20 Behördliche Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen
§ 21 Kosten der Überwachung
§ 22 Duldungspflichten und Entschädigung
Sechster Abschnitt
Pflichten der öffentlichen Hand, Konzepte und Bilanzen
§ 23 Pflichten der öffentlichen Hand
§ 24 Konzepte und Bilanzen zur abfallarmen Verwaltung
Siebenter Abschnitt
Datenschutz und Veröffentlichung von Informationen, Ausführungsvorschriften
§ 25 Datenverarbeitung
§ 26 Veröffentlichung von Informationen
§ 27 Ausführungsvorschriften
Achter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
§ 28 Bußgeldvorschrift
Neunter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 29 (aufgehoben)
§ 30 Änderung von Rechtsvorschriften