Regelwerk, Abfall, Landesregelungen

Treibgut - Bbg
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1. Zuständigkeiten im Bereich der Landesgewässer

1.1 Einsammeln von Abfällen aus Gewässern

1.2 Einsammlung von Abfällen an den Ufern

1.3 Übergabe an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an einem abgestimmten Ort und weitere Entsorgung

1.4 Vorrang der ordnungsrechtlichen Verantwortung privater Dritter

1.5 Entsorgungspflichten nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz

2. Zuständigkeiten im Bereich der Bundeswasserstraßen

2.1 In Gewässer eingeleitete oder eingebrachte Stoffe

2.2 Nach dem TierKBG zu beseitigende Stoffe

2.3 Ordnungs- und abfallrechtliche Verantwortung privater Dritter

2.4 Zustandshaftung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

2.5 Auffangzuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

3. Kosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

4.