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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Abfallgesetzes

Das Brandenburgische Abfallgesetz vom 6. Juni 1997 (GVBl. I S. 40), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202, 209) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst:

" § 5 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:

" § 11 (weggefallen)".

c) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

" § 12 (weggefallen)".

d) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:

" § 14 Organisation der Entsorgung gefährlicher Abfälle".

e) Nach der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 15 Verordnungsermächtigung, Kosten".

f) Die bisherige Angabe zu § 15 wird gestrichen.

g) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst:

" § 16 Abfallkataster".

h) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:

" § 20 (weggefallen)".

i) Die Überschrift zu Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 6
Pflichten der öffentlichen Hand in der Abfallwirtschaft".

j) Die Überschrift zu Abschnitt 7 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 7
Bodenschutz und Altlasten".

k) Die Angaben zu den §§ 29 bis 39 werden wie folgt gefasst:

" § 29 Boden- und Altlasteninformationen

§ 30 Behördliche Befugnisse bei schädlichen Bodenveränderungen

§ 31 Anzeige-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Betretungsrecht

§ 32 Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen (zu § 10 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes)

§ 33 Haftungsfreistellung

§ 34 Sachverständige und Untersuchungsstellen (zu § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes)

§ 35 (weggefallen)

§ 36 (weggefallen)

§ 37 (weggefallen)

§ 38 (weggefallen)

§ 39 (weggefallen)".

l) Die Überschrift zu Abschnitt 8 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 8
Veröffentlichung von Informationen".

m) Die Angabe zu § 40 wird wie folgt gefasst:

" § 40 (weggefallen)".

n) Die Angaben zu den §§ 42 bis 47 werden wie folgt gefasst:

" § 42 Behördenaufbau und Zuständigkeiten

§ 43 Ordnungsbehördliche Befugnisse und Aufsicht

§ 44 (weggefallen)

§ 45 (weggefallen)

§ 46 (weggefallen)

§ 47 (weggefallen)".

o) Die Angaben zu den §§ 51 bis 53 .werden wie folgt gefasst:

" § 51 (weggefallen)

§ 52 (weggefallen)

§ 53 (weggefallen)".

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Dabei ist der Schutz der Atmosphäre und die Vorsorge für die Folgen der globalen Klimaerwärmung besonders zu berücksichtigen."

4. Dem § 2 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Ebenso sind die Gewerbeämter verpflichtet, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern für deren Aufgabenwahrnehmung unentgeltlich die Grunddaten über Gewerbebetriebe zur Verfügung zu stellen."

5. § 3 wird wie folgt gefasst: